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Kiessandtagebau Fresdorfer Heide

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zum obligatorischen Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben „Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide“

Mit Schreiben vom 16.02.2017 beantragte die BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH als Unternehmerin die bergrechtliche Planfeststellung nach §§ 52 Abs. 2a und 57a Bundesberggesetz (BBergG)[1], §§ 1, 10 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg)[2]  i. V. m. §§ 73 f. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)[3].

Die Pläne lagen vom 11.05.2017 bis zum 12.06.2017 (einschließlich) in der Gemeindeverwaltung Michendorf, Bauverwaltung, während der Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Die Einwendungsfrist endet am 26.06.2017.

Gemäß § 27a Verwaltungsverfahrensgesetz sind der Inhalt der Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen zusätzlich auf der Internetseite des LBGR zu veröffentlichen.

Maßgeblich sind jedoch allein die zur Einsicht ausgelegten Planunterlagen.

Aus technischen Gründen war die Zugänglichkeit der Antragsunterlagen auf der Internetseite des LBGR nicht über den gesamten Auslegungszeitraum gewährleistet. Es erfolgt eine nochmalige Auslegung der Antragsunterlagen im Zeitraum vom 29.06.2017 bis 28.07.2017 (einschließlich) in der Verwaltung der Gemeinde Michendorf, Potsdamer Straße 33, 14552 Michendorf, Bauverwaltung.

Es handelt sich bei den auszulegenden Unterlagen um die gleichen Unterlagen, die bereits vom 11.05.2017 bis 12.06.2017 ausgelegen haben. Die bereits erhobenen Einwendungen behalten ihre Gültigkeit und müssen nicht erneut vorgebracht werden.

Mit der Einführung des § 9 Abs. 1c Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG)[4] verlängert sich die Einwendungsfrist für die betroffene Öffentlichkeit von ursprünglich zwei Wochen auf einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. Damit endet die Einwendungsfrist zum Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide“ der Firma BZR Bauzuschlagstoffe & Recycling GmbH am 28.08.2017 (einschließlich).

Auf die Änderung der Einwendungsfrist wird in der ergänzenden Bekanntmachung, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 5 der Gemeinde Michendorf vom 24.07.2017, hingewiesen.


[1] Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749)

[2] Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I/09, [Nr. 12], S. 262, 264), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl.I/14, [Nr. 32])

[3] Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679)

[4] Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom  24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966)

Rahmenbetriebsplan, Textteil
Anlage 1, Lagepläne
Anlage 2, Rechtliche Verhältnisse
Anlage 3, Abstimmungen, Erlaubnisse
Anlage 4, Geologisch-hydrologische Unterlagen
Anlage 5, technische Unterlagen
Anlage 6, Emissions- und Immissionsgutachten
Anlage 7, Umweltverträglichkeitsstudie (UVS)
Anlage 8, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
Anlage 9, FFH-Vorprüfung
Anlage 10, Allgemeinverständliche Zusammenfassung
Anlage 11, Artenschutzfachbeitrag
Anlage 12, Anträge zum Genehmigungsverfahren