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Süderweiterung Kiessandtagebau Mühlberg Werk II, 1. Änderung

Bekanntmachung des Landesamts für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR)

vom 19. April 2017

 

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "1. Änderung zum  Rahmenbetriebsplan Süderweiterung Kiessandtagebau Mühlberg Werk II" der  Elbekies GmbH     

Erörterungstermin

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg erörtert die zu oben genanntem Planfeststellungsantrag erhobenen Einwendungen sowie die  eingegangenen Stellungnahmen

am:     Dienstag, den 23. Mai 2017 um 10.00 Uhr

im:      LBGR, Inselstraße 26, 03046 Cottbus, Raum Lausitz

mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie Personen, die Einwendungen erhoben haben.

Für den Fall, dass die Erörterung an diesem Tag nicht abgeschlossen werden kann, wird sie am folgenden Tag fortgesetzt.

Da der Erörterungstermin nicht öffentlich ist, sind nur die nachfolgend genannten Personen teilnahmeberechtigt:

  • Personen, die schriftlich oder zur Niederschrift form- und fristgerecht Einwendungen erhoben haben (Einwenderinnen/Einwender)
  • Betroffene (Personen, deren Rechte von dem Vorhaben berührt werden)
  • Gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Beistände, der Teilnahmeberechtigten
  • Vertreter der am Verfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange
  • Vertreter der Antragstellerin
  • Gutachter und Sachverständige der Antragstellerin und der verfahrensführenden Behörde
  • bei der Behörde zur Ausbildung Beschäftigte

Darüber hinaus kann die Verhandlungsleitung im Einzelfall weiteren Personen die Teilnahme an der Erörterung gestatten, wenn keiner der Teilnahmeberechtigten widerspricht (s. § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfG Bbg) i.V.m. §§ 68 Abs. 1 und 73 Abs. 6, S. 6 VwVfG).

Einwenderinnen oder Einwender und Betroffene, die sich vertreten lassen, werden gebeten, eine schriftliche Vollmacht auszustellen, die von den bevollmächtigten Personen vorzulegen ist. Ebenso sind Beistände schriftlich zu benennen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die formgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben der Antragsstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass wegen der Nichtöffentlichkeit von allen Einwendern und Betroffenen der Personalausweis bzw. von Behördenvertretern der Dienstausweis für die Einlasskontrolle mitzubringen ist.

Durch die Teilnahme an dem Erörterungstermin bzw. durch Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

Die ortsübliche Bekanntmachung des Erörterungstermins erfolgte im Amtsblatt Nr. 4/2017 der Stadt Mühlberg/Elbe am 26. April 2017.

Planunterlagen
Anlagen 1 - 13
Anlage 14
Anlage 15 - 28